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Staatsangehörigkeitsrecht / Einbürgerung

Die deutsche Staatsangehörigkeit wird erworben durch

  • Geburt (§ 4 Staatsangehörigkeitsgesetz)
  • Erklärung (§ 5 Staatsangehörigkeitsgesetz)
  • Adoption (§ 6 Staatsangehörigkeitsgesetz)
  • Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes (§ 7 Staatsangehörigkeitsgesetz)
  • Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (§ 40a Staatsangehörigkeitsgesetz)
  • Einbürgerung (§§ 8 bis 16, 40b und 40c Staatsangehörigkeitsgesetz).

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

Durch die Geburt erwirbt ein Kind die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz).
Durch Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz, wenn ein Elternteil

  • seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und
  • freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates ist oder als Staatsangehöriger der Schweiz eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderseits über die Freizügigkeit besitzt oder eine Aufenthaltserlaubnis-EU oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch den für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständigen Standesbeamten eingetragen.
Eine Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit ist in diesen Fällen nicht möglich.

Das Kind, welches aufgrund dieser Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, hat jedoch weiterhin auch die Staatsangehörigkeit seiner Eltern und somit mehrere Staatsangehörigkeiten. Dies sollte der Staatsangehörigkeitsbehörde im Hinblick auf die Optionspflicht (siehe anschließender Absatz) dargelegt werden. Hierzu ist ein schriftlicher Staatsangehörigkeitsnachweis bzw. eine Negativbescheinigung (Nichtbesitz einer Staatsangehörigkeit) vorzulegen.

Die doppelte Staatsangehörigkeit ist jedoch in den o.g. Erwerbsfällen zeitlich befristet. So hat nach Erreichen der Volljährigkeit der Deutsche, der nach dem 31. Dezember 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit durch § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz oder durch Einbürgerung nach § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz (Einbürgerung von Kindern unter 10 Jahren im Jahr 2000) erworben hat, schriftlich zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Wird bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch wieder verloren. Sofern der Erklärungspflichtige erklärt, dass er die ausländische Staatsangehörigkeit behalten möchte, geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren. Soll die deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten werden, so ist der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. 

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

Ein Ausländer, der in Deutschland lebt, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eingebürgert zu werden (§§ 10 ff Staatsangehörigkeitsgesetz). Er kann, auch wenn ein Anspruch auf Einbürgerung nicht besteht, unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung im Ermessenswege (§§ 8 und 9 Staatsangehörigkeitsgesetz) erlangen. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung muss gegeben sein.

Ein Ausländer, der sich seit acht Jahren rechtmäßig und gewöhnlich in Deutschland aufhält, muss auf seinen Antrag hin eingebürgert werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein rechtmäßiger Aufenthalt liegt vor, wenn sich der Ausländer als freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder als sonstiger Ausländer mit Genehmigung der Ausländerbehörde in Deutschland aufhält. Gewöhnlich oder dauernd ist der Aufenthalt, wenn sowohl der Wille des Ausländers, als auch die rechtliche Möglichkeit besteht, für immer in Deutschland zu bleiben.

Der Anspruch auf Einbürgerung besteht nicht, wenn der Ausländer

  • sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt,
  • Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht,
  • seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will und dafür keine berechtigten Gründe vorliegen,
  • wegen einer Straftat verurteilt wurde (ausgenommen Bagatelldelikte).

Der Anspruch auf Einbürgerung besteht auch nicht, wenn der Antragsteller

  • keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache besitzt,
  • sich verfassungsfeindlich betätigt,
  • ein Ausweisungsgrund nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt.

Eine Miteinbürgerung von Ehegatten und minderjährigen Kindern ist möglich, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig im Inland aufhalten (§ 10 Abs. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz)

Ein Ausländer, der sich seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält, jedoch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einbürgerung nicht erfüllt, kann auf Antrag im Ermessenswege eingebürgert werden. Bei besonderen Personengruppen können die geforderten acht Jahre Aufenthalt verkürzt werden (z. B. bei deutsch-Verheirateten auf drei Jahre). Der Ausländer muss sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen grundsätzlich aus eigenen Mitteln unterhalten können. Er darf nicht vorbestraft sein und muss ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen.

Zuständigkeit:

Anspruch auf Einbürgerung:

Landratsamt Lindau (Bodensee)

Ermessenseinbürgerung:

Regierung von Schwaben
(Antragstellung erfolgt über das Landratsamt Lindau (Bodensee))

Gebühren:

255,00 € bei Erwachsenen, bei mit einzubürgernden minderjährigen Kindern ohne eigene Einkünfte ermäßigt sich die Gebühr auf 51,00 € pro Kind.

Einbürgerungsanträge sowie nähere Informationen erhalten sie in einem persönlichen Beratungsgespräch durch die Staatsangehörigkeitsbehörde. Hierzu vereinbaren sie bitte telefonisch einen Termin mit einem der unten genannten Mitarbeiter.

Ihre Ansprechpartner 

Montag bis Freitag

Telefon: 08382 270-257
Fax: 08382 270-409
Raum: B155
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Montag bis Mittwoch

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