Sprossenerzeugende Betriebe sind zulassungspflichtig.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)
Stand: 16.09.2022

• Antrag auf Zulassung eines Lebensmittelbetriebes (Empfänger: Landratsamt Lindau (Bodensee))
• Antrag auf Zulassung eines Lebensmittelbetriebes (Empfänger: Sachgebiet 54 - Verbraucherschutz, Veterinärwesen)
• Anlage zum Antrag - Betriebsspiegel allgemeine Angaben (Empfänger: Landratsamt Lindau (Bodensee))
• Anlage zum Antrag - Betriebsspiegel allgemeine Angaben (Empfänger: Sachgebiet 54 - Verbraucherschutz, Veterinärwesen)
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Sprossen (Empfänger: Landratsamt Lindau (Bodensee))
• Beiblatt zum Betriebsspiegel - Sprossen (Empfänger: Sachgebiet 54 - Verbraucherschutz, Veterinärwesen)
• Anlage zum Antrag - Selbstauskunft (Empfänger: Landratsamt Lindau (Bodensee))
• Anlage zum Antrag - Selbstauskunft (Empfänger: Sachgebiet 54 - Verbraucherschutz, Veterinärwesen)
• Bestätigung über die Übertragung der lebensmittelrechtlichen Verantwortung auf die verantwortliche Lebensmittelunternehmerin/den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (Empfänger: Landratsamt Lindau (Bodensee))
• Bestätigung über die Übertragung der lebensmittelrechtlichen Verantwortung auf die verantwortliche Lebensmittelunternehmerin/den verantwortlichen Lebensmittelunternehmer (Empfänger: Sachgebiet 54 - Verbraucherschutz, Veterinärwesen)

Die zulassungspflichtige Tätigkeit darf erst nach Erteilung der Zulassung aufgenommen werden. Das Verfahren ist antragsgebunden. Anhand einer Ortsbesichtigung wird überprüft, ob gewährleistet ist, dass die Betriebe den einschlägigen Hygieneanforderungen genügen, um einen Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Die Zulassung der Betriebe sollte von der Erfüllung bestimmter Anforderungen abhängig gemacht werden, damit das Risiko einer Kontamination innerhalb der Einrichtung, in der die Sprossen erzeugt werden, verringert wird.

Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erforderliche Zulassungsnummer.

Betriebe werden nach Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 210/2013 und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 zugelassen. In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Hygienevorschriften für Lebensmittel enthalten, die von den Lebensmittelunternehmern u. a. bei der Primärproduktion und damit zusammenhängenden Vorgängen einzuhalten sind.

Der Betriebsinhaber oder die vom Betriebsinhaber bestellte verantwortliche Person müssen die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung des Betriebes besitzen.

Ohne Zulassung darf eine zulassungspflichtige Tätigkeit nicht aufgenommen werden.

• Betriebsspiegel mit Beiblatt
• Unterlagen zur Benennung der Raumnutzung
  ggf. maßstabsgetreuer Betriebsplan mit Material- und Personalfluss sowie Maschinenaufstellung (je nach Betriebsgröße; nicht bei handwerklich strukturierten Betrieben)
• Nachweis der Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers
  ggf. Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Selbstauskunft

150 bis 10.000 EUR

• Verordnung (EU) Nr. 210/2013 der Kommission über die Zulassung von Sprossen erzeugenden Betrieben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
  Fassung vom 12.3.2013
• Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene
  Fassung vom 20.04.2009
• Verordnung (EU) Nr. 2017/625 über amtliche Kontrollen
  Fassung vom 07.04.2017

Verwaltungsgerichtliche Klage

Anforderungen an die Lebensmittelhygiene in Primärerzeugung, Produktion, Verarbeitung und Vertrieb

Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung bei Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Das Genehmigungsverfahren beginnt mit Einreichung der Unterlagen bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt), die eine Vorprüfung durchführt und den Antrag an die Regierung weiterleitet. Nach Antragstellung und Vorprüfung erfolgt eine Ortsbesichtigung durch die Regierung bei der geprüft wird, ob die im jeweiligen Einzelfall relevanten Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllt sind. Mit der Zulassung erhält die Betriebsstätte auch die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erforderliche Zulassungsnummer.