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Risikogebiete Nachbarstaaten - Bestimmungen im Grenzverkehr 

Folgende Regelungen gelten ab Montag, 9. November 2020.

Geplante Reisen: Hier rät das Auswärtige Amt von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

Das besagt die neue Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung allgemein
Für Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 10 Tagen (statt bisher 14 Tage) vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt die Einreise-Quarantäneverordnung. Maßgeblich ist die Einstufung zum Zeitpunkt der Einreise. Es gibt keine rückwirkenden Auswirkungen bei früheren Aufenthalten im Risikogebiet (z.B. vor einer Woche). Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen müssen unverzüglich:

  1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft gehen und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen (statt bisher 14 Tagen) ständig dort absondern. Eine Verkürzung der Quarantänedauer kann durch einen negativen Test auf SARS-CoV-2 frühestens nach 5 Tagen erfolgen. In dieser Zeit darf kein Besuch von Personen empfangen werden, der nicht dem Hausstand angehört.
  2. Ihre Einreise unverzüglich auf https://www.einreiseanmeldung.de/#/ anzeigen.
  3. dem für sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen, auftreten.

Für Grenzpendler (Wohnsitz in Bayern, Arbeitsort im ausländischen Risikogebiet) gilt:
Ob eine Quarantäne oder eine Testung notwendig wird, hängt ab: 

  1. von der Aufenthaltsdauer im Risikogebiet
  2. von der Regelmäßigkeit des Aufenthalt

Nicht erfasst von dieser Regelung sind besondere Berufsgruppen und zwar unter anderem insbesondere Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

a) der Funktionsfähigkeit des Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesens, insbesondere als Ärzte, Pflegekräfte, unterstützendes medizinisches Personal oder 24-Stunden-Betreuungskräfte,
b) der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
c) der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
d) der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder
f) der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen

unabdingbar ist, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bescheinigen ist.

+++ Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 24.11.2020 mit sofortiger Wirkung die Regelung der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach sich Grenzgänger wöchentlich einem Corona-Test unterziehen müssen. Im Landkreis Lindau konnten sich Grenzgänger seit Anfang November immer samstags kostenlos im Testzentrum auf dem Gelände des Umlade- und Wertstoffzentrums an der Bösenreutiner Steig testen lassen. Dieses Angebot wird nun mit Bezug auf das Urteil eingestellt. Das heißt, dass sich Grenzgänger aus den Anrainerstaaten ab sofort nicht mehr im Lindauer Testzentrum testen lassen können, aber entsprechend dem Urteil auch keine Testergebnisse mehr vorhalten müssen. +++

Für Familienbesuche / Besuche von Lebenspartnern (Aufenthalt in Deutschland von weniger als 72 Stunden)

Der Besuch von Verwandten ersten Grades (dies sind Eltern oder Kinder der betroffenen Personen) und die Wahrung des Umgangs- und Sorgerechts ist möglich. Die Einreise zur Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung ist ohne negatives Testergebnis möglich, wenn diese dringend erforderlich und unabdingbar ist. Dies sollte durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt werden. Der Besuchs des Partners im Risikogebiet ist nur bis zu 24h möglich, im Rahmen der Regelung zum „Kleinen Grenzverkehr“.

Kleiner Grenzverkehr
Die Bayerische Staatsregierung hat entschieden, den sogenannten «kleinen Grenzverkehr» für Menschen aus ausländischen Corona-Risikogebieten ohne Quarantänepflicht wieder zu erlauben, also etwa Fahrten zum Einkaufen, für Arztbesuche oder für die Versorgung von Tieren im Nachbarland. Demzufolge dürfen Menschen aus ausländischen Corona-Risikogebieten im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs ab sofort wieder für Tagesbesuche bis zu 24 Stunden Dauer in Bayern einreisen, ohne umgehend in Quarantäne zu müssen. Das bayerische Gesundheitsministerium ruft jedoch dazu auf, auf unnötige Reisen zu verzichten und Kontakte wo immer möglich zu beschränken.
WICHTIGER HINWEIS: Im kleinen Grenzverkehr ergeben sich Änderungen. So hat die Bayerische Staatsregierung am 26.11. angekündigt, dass die Quarantänepflicht nur noch bei triftigen Gründen entfällt, das heißt nicht bei Reisen / Tagesausflügen zu touristischen und sportlichen Zwecken. Wir werden die Informationen anpassen, sobald die rechtlichen Regelungen hierfür vorliegen. 

Durchreise / Transitverkehr
Eine Durchreise durch ein Risikogebiet ist möglich, wenn die 24-Stunden-Frist eingehalten wird. Laut der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung ist in diesem Fall keine Quarantäne oder das Vorlegen eines negativen Testergebnisses erforderlich. Die Bestimmungen anderer deutschen Bundesländer können von der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung abweichen. Liegt die Zielgemeinde außerhalb Bayerns, beispielsweise in Baden-Württemberg, so müssen die dort geltenden Bestimmungen beim örtlichen Gesundheitsamt angefragt werden.

Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der EQV
Die Vollzugszuständigkeit für die Überprüfung liegt beim Landratsamt. Systematische Kontrollen können aber weder durch uns noch durch die Polizei durchgeführt werden. Bei Nichteinhaltung werden jedoch Bußgelder verhängt, so in der Regel 2.000 Euro bei einem Verstoß gegen die häusliche Absonderung sowie 600 Euro bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur direkten Fahrt zur Wohnung oder gegen das Besuchsverbot.

Die neue Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus finden Sie hier