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Risikogebiete Vorarlberg und Schweiz - Bestimmungen im Grenzverkehr

Wichtiger Hinweis: Für den Landkreis Lindau stehen für die Testung von Grenzpendlern keine ausreichenden Laborkapazitäten zur Verfügung. Das Landratsamt arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung und wird bis dahin auf die Vorlage von Testergebnissen durch Grenzpendler verzichten. Sobald die Laborkapazitäten ausgeweitet werden können, wird hier darüber informiert (Stand 27.10.2020).

Diese Regelungen gelten derzeit (Stand 24.10.2020). 

Geplante Reisen: Hier rät das Auswärtige Amt von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

Das besagt die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung allgemein

Für Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, gilt die Einreise-Quarantäneverordnung. Maßgeblich ist die Einstufung zum Zeitpunkt der Einreise. Es gibt keine rückwirkenden Auswirkungen bei früheren Aufenthalten im Risikogebiet (z.B. vor einer Woche).
Personen, die aus einem Risikogebiet einreisen müssen unverzüglich:
1. nach Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft gehen und sich dort für einen Zeitraum von 14 Tagen ständig dort absondern. In dieser Zeit darf kein Besuch von Personen empfangen werden, der nicht dem Hausstand angehört.
2. dem für sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, dass sie unter die Quarantäneverpflichtung fallen. Hat jemand eine vollständig ausgefüllte Aussteigekarte dem Beförderer ausgehändigt, muss sich nicht gesondert bei dem für Sie zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden.
3. dem für sie zuständigen Gesundheitsamt mitteilen, wenn Krankheitssymptome, die auf eine Erkrankung nach Covid-19 hinweisen, auftreten.

Für Pendler / Schüler / Studenten / Handwerker / Selbstständige

Wer regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten (Pendler), muss dem Gesundheitsamt unaufgefordert und unverzüglich ein negatives Testergebnis aus das Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen, und zwar

1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23.10.2020 folgenden Einreise und

2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche.

Wichtiger Hinweis: Für den Landkreis Lindau stehen für die Testung von Grenzpendlern keine ausreichenden Laborkapazitäten zur Verfügung. Das Landratsamt arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung und wird bis dahin auf die Vorlage von Testergebnissen durch Grenzpendler verzichten. Sobald die Laborkapazitäten ausgeweitet werden können, wird hier darüber informiert. 



Sonderregeln für besondere Berufsgruppen

Mitarbeiter der Polizei, in der Rechtspflege und von Behörden gelten keine Einreisebeschränkungen, sie brauchen aber eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass die konkrete Tätigkeit zwingend notwendig ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit.

Für Mitarbeiter von deutschen Luft-/Schiffs-/Bahn- oder Busunternehmen sowie für Busfahrer/Speditionsfahrer gibt es bei der Einreise keine Einschränkungen.

Wichtiger Hinweis für Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Diese sind verpflichtet, in der Arbeit FFP2-Masken ohne Ventil zu tragen. Dies ist eine Sonderregelung durch eine Allgemeinverfügung des Landratsamtes Lindau (Bodensee) vom 04.10.2020.

Für alle Grenzpendler besteht die Testpflicht, auch für die oben genannten besonderen Berufsgruppen. Für den Landkreis Lindau stehen für die Testung von Grenzpendlern keine ausreichenden Laborkapazitäten zur Verfügung. Das Landratsamt arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung und wird bis dahin auf die Vorlage von Testergebnissen durch Grenzpendler verzichten. Sobald die Laborkapazitäten ausgeweitet werden können, wird hier darüber informiert. 


Für Familienbesuche / Besuche von Lebenspartnern

Der Besuch der Familie und beim Lebenspartner, Beistand und Pflege schutzbedürftiger Personen oder ein geteiltes Sorgerecht stellen nach der bayerischen EQV einen triftigen Reisegrund dar, der eine Ausnahme von der Quarantäneverpflichtung begründet.


Täglicher Grenzverkehr

Dringende medizinische Behandlungen beim Arzt oder in einem Krankenhaus stellen einen triftigen Reisegrund dar, gegebenenfalls ist jedoch für eine Behandlung ein Test notwendig. Dies muss vorab individuell mit dem Arzt oder dem Krankenhaus abgeklärt werden.

Einkaufsfahrten und Freizeitaktivitäten (Wanderungen, Sportvereine, Besuch von Freizeitanlagen etc.) von Deutschland nach Österreich sind möglich (Aufenthalt weniger als 48 Stunden), Einkaufsfahrten und Freizeitaktivitäten von Österreich nach Deutschland sind ab sofort nur noch mit negativem Testergebnis möglich oder wenn der vorherige Aufenthalt in Deutschland weniger als 48 Stunden zurück liegt.

Die  private Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung in einem Risikogebiet führt immer zu einer Quarantäne, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts.

Die Versorgung von Tieren stellt einen wichtigen Grund dar. Eine Einreise / Rückreise kann ohne Einschränkung und zeitliche Begrenzung erfolgen.

Liegt ein triftiger Grund vor, wie etwa eine dringende medizinische Behandlung oder die Versorgung von Tieren so sind dies Ausnahmegründe für eine Einreise aus einem Risikogebiet, das heißt jedoch nicht, dass die Einreise auch noch genutzt werden kann für Einkäufe, Restaurantbesuche oder Besuche von Sporteinrichtungen. 


Durchreise / Transitverkehr

Eine Durchreise durch ein Risikogebiet ist möglich, wenn die 48-Stunden-Frist eingehalten wird. Laut der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung ist in diesem Fall keine Quarantäne oder das Vorlegen eines negativen Testergebnisses erforderlich. Die Bestimmungen anderer deutschen Bundesländer können von der Bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung abweichen. Liegt die Zielgemeinde außerhalb Bayerns, beispielsweise in Baden-Württemberg, so müssen die dort geltenden Bestimmungen beim örtlichen Gesundheitsamt angefragt werden.


Testmöglichkeiten

Mit Symptomen:
Erkrankte Personen dürfen ausschließlich durch einen Arzt untersucht oder getestet werden. Die Testungen werden direkt über die Ärzte organisiert. Personen mit Symptomen sollen deshalb direkt telefonischen Kontakt mit dem Hausarzt oder dem ärztlichen Bereitschaftsdienst (Tel. 116117) aufnehmen. Auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-lindau.de) findet sich außerdem eine Liste mit Arztpraxen, die Tests durchführen.

Ohne Symptome:
Personen ohne Symptome können sich neben Arztpraxen auch im Testzentrum (Umlade- und Wertstoffzentrum Lindau, Bösenreutiner Steig 33, 88131 Lindau (Bodensee)) testen lassen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr und Sonntag von 10 Uhr bis 13 Uhr. Es ist keine Anmeldung erforderderlich.

Testen lassen kann sich jede Person mit Wohnsitz im Landkreis Lindau oder Personal von Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen mit Arbeitsort im Landkreis, sofern seitens des Arbeitgebers keine Testungen angeboten werden.  


Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der EQV

Die Vollzugszuständigkeit für die Überprüfung liegt beim Landratsamt. Systematische Kontrollen können aber weder durch uns noch durch die Polizei durchgeführt werden. Bei Nichteinhaltung werden jedoch Bußgelder verhängt, so in der Regel 2.000 Euro bei einem Verstoß gegen die häusliche Absonderung sowie 600 Euro bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur direkten Fahrt zur Wohnung oder gegen das Besuchsverbot.