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Mitteilungspflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen über Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB

Infolge des Dioxingeschehens im Dezember 2010/Januar 2011 wurde das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) um den Paragraphen 44a ergänzt, der eine Meldepflicht für Untersuchungsergebnisse aus Eigenkontrollen zu Dioxinen und PCB der Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer beinhaltet. Diese Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Datenpool erfasst und ausgewertet, um potentielle Probleme früher erkennen zu können. Zur Konkretisierung dieser Meldepflichten wurde eine Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen (MitÜbermitV) erlassen.

Welche konkreten Daten der Unternehmer mitzuteilen hat, ergibt sich aus § 2 MitÜbermitV in Verbindung mit Anlage 4. Demnach müssen insbesondere folgende Daten der zuständigen Behörde mitgeteilt werden: Name des Unternehmers, Probennummer, untersuchtes Erzeugnis, Ort der Probenahme, analysierter Stoff.

Mitteilungen

Mitteilungen von Lebensmittelunternehmen haben ausschließlich in elektronischer Form an das Landratsamt Lindau (Bodensee) als zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde an veterinaeramt@landkreis-lindau.de durch nachstehende vorgegebene Vorlagen des BVL zu erfolgen.

Die nach dieser Verordnung zu verwendenden elektronischen Vorlagen (digitale Dateien), die Ausfüllhinweise sowie weitergehende Informationen finden sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Mitteilungen von Futtermittelunternehmen haben ausschließlich an die Regierung von Oberbayern als zuständige Futtermittelüberwachungsbehörde für Bayern an zu erfolgen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der
Regierung von Oberbayern.

Die Mitteilungen haben grundsätzlich binnen 14 Tagen zu erfolgen, nachdem das Untersuchungsergebnis endgültig feststeht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilung in solchen Fällen jedoch unverzüglich zu erfolgen hat, in denen ein für das jeweilige Lebensmittel/Futtermittel gesetzlich festgesetzter Höchstgehalt überschritten worden ist. Hierbei sind auch die Pflichten der Unternehmer nach Artikel 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zu beachten, wonach diese unverzüglich die zuständigen Behörden auch über die ergriffenen Maßnahmen unterrichten, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass ihre Lebens- oder Futtermittel nicht sicher sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine eigenverantwortliche Mitteilungspflicht des Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmers handelt. Zuwiderhandlungen können als Ordnungswidrigkeit gemäß LFGB § 60 (2) geahndet werden.