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Beseitigungsanzeige; Erstattung

Kurzbeschreibung

Die Beseitigung einer baulichen Anlage muss, sofern sie nicht verfahrensfrei ist, angezeigt werden.

Beschreibung

Sofern die Beseitigung einer baulichen Anlage nicht verfahrensfrei ist (siehe unten), ist die beabsichtigte Beseitigung mindestens einen Monat vorher der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Wenn die Gemeinde keine planungsrechtlichen Schritte zur Verhinderung der Beseitigung unternimmt und die Bauaufsichtsbehörde keine aufsichtlichen Maßnahmen ergreift, kann nach Ablauf des Monats mit der Beseitigung begonnen werden.

Etwas anderes gilt, wenn für die Beseitigung eine anderweitige behördliche Gestattung, Genehmigung oder Erlaubnis erforderlich ist. So ist zum Beispiel die Beseitigung eines Denkmals nur zulässig, wenn hierfür eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis vorliegt. Diese ist zusätzlich zur Erstattung der Beseitigungsanzeige zu beantragen. Wird die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nicht erteilt, darf das Denkmal nicht beseitigt werden.

Eine nur teilweise Beseitigung eines Bauvorhabens ist eine Änderung einer baulichen Anlage und bedarf daher grundsätzlich einer Baugenehmigung.

Bei der Beseitigung nicht freistehender Gebäude muss ein qualifizierter Tragwerksplaner die Standsicherheit des verbleibenden angebauten Gebäudes beurteilen und ggf. die Beseitigung überwachen.

Verfahrensfrei, d. h. ohne Anzeige-, Baugenehmigungs- oder Genehmigungsfreistellungsverfahren, dürfen beseitigt werden:

  • Anlagen, die verfahrensfrei errichtet werden dürfen (vgl. Art. 57 Abs. 1 bis 3 BayBO),
  • Freistehende Gebäude der Gebäudeklasse 1 (= land- oder forstwirtschaftlich genutzte Gebäude sowie Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt maximal 400 m²) und der Gebäudeklasse 3 (= Gebäude mit einer Höhe bis zu 7 m und mehr als zwei Nutzungseinheiten oder mit Nutzungseinheiten von insgesamt mehr als 400 m²),
  • sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 m.

Beseitigung von Anlagen im Landkreis Lindau (Bodensee)

1. Verfahren:

Verfahrensfrei ist die vollständige Beseitigung von

1.1 Anlagen nach Art. 57 Abs. 1 - 3 Bayerische Bauordnung (BayBO)  

1.2 Freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und 3 (Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 und 3 BayBO)

1.3 Sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 Meter
(Art. 57 Abs. 2 Satz 2 BayBO)

Die Beseitigung von Anlagen – außerhalb der verfahrensfreien Beseitigung nach Art. 57 Abs. 5 Satz 1 BayBO – ist mindestens einen Monat zuvor der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen (Formular: Anzeige der Beseitigung). Für die Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde besteht keine Prüfpflicht, ob die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 5 BayBO – insbesondere des Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO – vorliegen. Die Anzeige soll lediglich die Bauaufsichtsbehörde in die Lage versetzen zu prüfen, ob bauaufsichtliche Anordnungen im konkreten Einzelfall erforderlich sind. Auch die Gemeinde hat keinerlei Prüfungspflicht. Sie ist eingeschaltet, um mögliche denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse oder auch Genehmigungspflichten aus dem besonderen Städtebaurecht erkennen zu können.

2. Unterlagen:

Die im Rahmen der Anzeige vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus § 6 Bauvorlagenverordnung (BauvorlV).

Die Erfordernisse der Standsicherheit regelt Art. 57 Abs. 5 Sätze 3 – 6 BayBO.

Für Gebäude welche unter Denkmalschutz stehen, ist immer eine Anzeige notwendig.

Ob eine Beseitigung einer baulichen Anlage anzeigefrei erfolgen kann und ob hinsichtlich der Entsorgung des Abbruchmaterials besondere Vorschriften zu beachten sind, kann bei den Mitarbeitern unseres Bauamtes erfragt werden.

Formulare:

http://www.innenministerium.bayern.de/service/formulare/

Ihre Ansprechpartner:

Bauteam I

Baugenehmigungen und Bauberatung für die Gemeinden Lindenberg, Oberreute, Opfenbach, Stiefenhofen, Weiler-Simmerberg:

Telefon: 08382 / 270 360
Fax: 08382 / 270 77 360
Raum: 315
E-Mail schreiben
Kontaktformular
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Bauteam II

Baugenehmigungen und Bauberatung für die Gemeinden Bodolz, Hergensweiler, Heimenkirch, Hergatz, Nonnenhorn, Scheidegg, Sigmarszell, Wasserburg, Weißensberg:

Telefon: 08382 270-370
Fax: 08382 270-77 370
Raum: 308
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Telefon: 08382 270-310
Fax: 08382 270-77310
Raum: 309
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Bauteam III

Baugenehmigungen und Bauberatung für die Gemeinden Gestratz, Grünenbach, Maierhöfen und Röthenbach:

Telefon: 08382 270-316
Fax: 08382 270-77316
Raum: 306
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Telefon: 08382 / 270 360
Fax: 08382 / 270 77 360
Raum: 315
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Einteilung Gemeindegebiete Bauteam I, II und III (PDF, 528 kB)

 

Rechtsgrundlagen

Art. 57 Bayerische Bauordnung (BayBO)
Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Stand: ..fc0afe7cbaf663c0e0cb7830503998eb