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27.02.2019

Kommunalaufsicht genehmigt den Haushalt der Stadt Lindau erneut nur unter Auflagen

Lindau (Bodensee) – Nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften hat die Stadt Lindau ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist. Kritisch beurteilt die Kommunalaufsicht  den hohen Schuldenstand sowie die Zuführungssituation an den Vermögenshaushalt. Die Genehmigung des Haushaltes wird daher mit Auflagen hinsichtlich Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen verbunden.

Der Schuldenstand des städtischen Kernhaushaltes wird zum 31.12.2018 mit 32,202 Mio. Euro angegeben. Zum 31.12.2019 soll dieser dann voraussichtlich 38,836 Mio. Euro erreichen. Daraus errechnet sich eine Verschuldung von ca. 1.530 Euro je Einwohner. Der Landesdurchschnitt liegt bei 619 Euro.

Die Gesamtverschuldung der Stadt, also mit ihren Regie- und Eigenbetrieben, liegt zum 31.12.2018 bei 70,751 Mio. Euro und zum 31.12.2019 bei ca. 96,921 Mio. Euro. Je Einwohner entspricht dies einem Wert von ca. 3.819 Euro, bei einem Landesdurchschnitt von 979 Euro.

Der sehr hohe Schuldenstand wird auf Dauer den städtischen Verwaltungshaushalt belasten, da immer höhere Zuführungen erwirtschaftet werden müssen, um die gesetzliche Mindestzuführung (ordentliche Tilgungsausgaben) zu erreichen.

In diesem Zusammenhang weist die Kommunalaufsicht ausdrücklich darauf hin, dass Kreditaufnahmen auf ein unbedingt notwendiges Maß zu beschränken sind, um nicht weiteren finanziellen Handlungsspielraum zu verlieren.

Schreiben an die Stadt Lindau / Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lindau für das Haushaltsjahr 2019.