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Bauliche Anlage; Anzeige der Beseitigung

Kurzbeschreibung

Bestimmte bauliche Anlagen dürfen Sie erst beseitigen, wenn Sie die beabsichtigte Beseitigung vorab anzeigen. Die Beseitigung einer baulichen Anlage muss, sofern sie nicht verfahrensfrei ist, angezeigt werden.

Beschreibung

Bei der Anzeige der Beseitigung handelt es sich nicht um einen Antrag. Sie müssen die zuständigen Stellen lediglich über die bevorstehende Beseitigung informieren.

Angezeigt werden muss nur die vollständige Beseitigung einer Anlage. Die teilweise Beseitigung einer Anlage ist eine Änderung einer Anlage und erfordert gegebenenfalls eine Baugenehmigung.

Durch die Anzeige der Beseitigung sollen die untere Bauaufsichtsbehörde und die Gemeinde noch ausreichend Zeit haben, um zu prüfen, ob vor der Beseitigung noch Maßnahmen anzuordnen sind. Soweit notwendig, muss ein qualifizierter Tragwerksplaner die Beseitigung überwachen.

Folgen bei Nichtanzeige

Zeigen Sie die Beseitigung der Anlage vorsätzlich oder fahrlässig nicht einen Monat vor der Beseitigung an, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit. Dafür können Sie mit einer Geldbuße bis zu 500.000 EUR belegt werden.

Beseitigung von Anlagen im Landkreis Lindau (Bodensee)

1. Verfahren:

Verfahrensfrei ist die vollständige Beseitigung von

1.1 Anlagen nach Art. 57 Abs. 1 - 3 Bayerische Bauordnung (BayBO)  

1.2 Freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse 1 und 3 (Art. 2 Abs. 3 Ziff. 1 und 3 BayBO)

1.3 Sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe bis zu 10 Meter
(Art. 57 Abs. 2 Satz 2 BayBO)

Die Beseitigung von Anlagen – außerhalb der verfahrensfreien Beseitigung nach Art. 57 Abs. 5 Satz 1 BayBO – ist mindestens einen Monat zuvor der Gemeinde und der Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen (Formular: Anzeige der Beseitigung). Für die Gemeinde oder der Bauaufsichtsbehörde besteht keine Prüfpflicht, ob die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 5 BayBO – insbesondere des Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO – vorliegen. Die Anzeige soll lediglich die Bauaufsichtsbehörde in die Lage versetzen zu prüfen, ob bauaufsichtliche Anordnungen im konkreten Einzelfall erforderlich sind. Auch die Gemeinde hat keinerlei Prüfungspflicht. Sie ist eingeschaltet, um mögliche denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse oder auch Genehmigungspflichten aus dem besonderen Städtebaurecht erkennen zu können.

2. Unterlagen:

Die im Rahmen der Anzeige vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus § 6 Bauvorlagenverordnung (BauvorlV).

Die Erfordernisse der Standsicherheit regelt Art. 57 Abs. 5 Sätze 3 – 6 BayBO.

Für Gebäude welche unter Denkmalschutz stehen, ist immer eine Anzeige notwendig.

Ob eine Beseitigung einer baulichen Anlage anzeigefrei erfolgen kann und ob hinsichtlich der Entsorgung des Abbruchmaterials besondere Vorschriften zu beachten sind, kann bei den Mitarbeitern unseres Bauamtes erfragt werden.

Formulare:

http://www.innenministerium.bayern.de/service/formulare/

Ihre Ansprechpartner:

Bauteam I

Baugenehmigungen und Bauberatung für die Gemeinden Lindenberg, Oberreute, Opfenbach, Stiefenhofen, Weiler-Simmerberg:

Telefon: 08382 270-311
Fax: 08382 270-77311
Raum: 306
E-Mail schreiben
Kontaktformular
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Telefon: 08382 / 270 360
Fax: 08382 / 270 77 360
Raum: 314
E-Mail schreiben
Kontaktformular
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Bauteam II

Baugenehmigungen und Bauberatung für die Gemeinden Bodolz, Hergensweiler, Heimenkirch, Hergatz, Nonnenhorn, Scheidegg, Sigmarszell, Wasserburg, Weißensberg:

Telefon: 08382 270-370
Fax: 08382 270-77 370
Raum: 308
E-Mail schreiben
Kontaktformular
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Telefon: 08382 270-310
Fax: 08382 270-77310
Raum: 309
E-Mail schreiben
Kontaktformular
Adresse exportieren

Bauteam III

Baugenehmigungen und Bauberatung für die Gemeinden Gestratz, Grünenbach, Maierhöfen und Röthenbach:

Telefon: 08382 270316
Fax: 08382 270-77316
Raum: 314
E-Mail schreiben
Kontaktformular
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Telefon: 08382 / 270 360
Fax: 08382 / 270 77 360
Raum: 314
E-Mail schreiben
Kontaktformular
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Einteilung Gemeindegebiete Bauteam I, II und III (PDF, 528 kB)

 

Redaktionell verantwortlich

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Stand: 04.11.2022

Voraussetzungen

Die Beseitigung einer Anlage müssen Sie nur anzeigen, wenn eine Pflicht dazu besteht.

Keine solche Pflicht besteht bei Anlagen, deren Errichtung verfahrensfrei ist. Keine Pflicht besteht auch bei freistehenden Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 3 sowie bei sonstigen Anlagen, die keine Gebäude sind, mit einer Höhe von maximal 10 m.

Verfahrensablauf

Schriftliche Einreichung

  • Reichen Sie das ausgefüllte Formular „Anzeige der Beseitigung“ schriftlich bei der zuständigen Gemeinde und bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (Landratsämter, kreisfreie Städte, Große Kreisstädte und bestimmte größere Gemeinden) ein.
  • Eine mündliche Anzeige genügt nicht.
  • Sie erhalten keine Eingangsbestätigung.
  • Die Gemeinde prüft sodann, ob sie planungsrechtliche Schritte zur Verhinderung der Beseitigung vornehmen will. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüft, ob sie bauaufsichtliche Schritte ergreifen muss.

Digitale Einreichung

Eine digitale Einreichung der Anzeige der Beseitigung ist derzeit nur möglich für Bauvorhaben in den Landkreisen Altötting (ohne Stadt Burghausen), Aschaffenburg (ohne Stadt Alzenau), Augsburg, Bad Tölz-Wolfratshausen, Cham, Ebersberg (ohne Gemeinde Vaterstetten), Fürstenfeldbruck (ohne Große Kreisstädte Fürstenfeldbruck und Germering), Hof, Kronach, Main-Spessart, Neustadt a.d.Waldnaab, Pfaffenhofen a.d.Ilm (ggf. ohne Stadt Pfaffenhofen a.d.Ilm), Straubing-Bogen, Traunstein (ohne Große Kreisstadt Traunstein) und Weilheim-Schongau sowie in den Städten Kempten, Kitzingen und Schwandorf.

  • Die Beseitigung kann unter Verwendung des Online-Assistenten digital angezeigt werden. Das vorgegebene Formular „Anzeige der Beseitigung“ wird durch die Abfragen im Online-Assistenten ersetzt. Unterschriften werden durch eine Authentifizierung mittels dem Nutzerkonto „BayernID“ ersetzt.
  • Die Anlagen werden im Online-Assistenten in elektronischer Form (Dateien im PDF-Format) hochgeladen. Die Anzeige gelangt zunächst zur unteren Bauaufsichtsbehörde, die sie unverzüglich an die zuständige Gemeinde weiterleitet.

Hinweise

Zusätzlich zur Beseitigungsanzeige müssen Sie eine Woche vor Beginn der Beseitigungsarbeiten der Bauaufsichtsbehörde mit dem Formular oder dem Online-Assistenten Baubeginnsanzeige den Beginn der Beseitigung mitteilen. Beachten Sie, dass teilweise ein qualifizierter Tragwerksplaner die Beseitigung überwachen muss.

Baudenkmäler dürfen Sie nur beseitigen, wenn Sie eine entsprechende denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erhalten haben. Diese müssen Sie (unabhängig von der Beseitigungsanzeige) bei der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde beantragen.

Fristen

Sie müssen die Beseitigung mindestens einen Monat vor Beginn der Beseitigungsarbeiten anzeigen.

Erforderliche Unterlagen

Standsicherheitsnachweis
Wollen Sie ein nicht freistehendes Gebäude beseitigen, muss ein qualifizierter Tragwerksplaner beurteilen und im erforderlichen Umfang nachweisen, dass das Gebäude oder die Gebäude, an die das zu beseitigende Gebäude angebaut ist, während und nach der Beseitigung standsicher sind. Das gilt nicht, wenn das zu beseitigende Gebäude an ein verfahrensfreies Gebäude angebaut ist.

Kosten

keine

Rechtsbehelf

Da keine Entscheidung der Gemeinde und der unteren Bauaufsichtsbehörde ergeht, können Sie keinen Rechtsbehelf einlegen.