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26.06.2023

Lebensmittelkontrolle: Unternehmen auf der Lindauer Insel produziert trotz Schließung weiter

Lindau (Bodensee) – Fast täglich wird durch die Mitarbeiter der Lebensmittelkontrolle derzeit ein Unternehmen kontrolliert, dass auf der Lindauer Insel Florentiner und weitere Süßwaren produziert hatte. Hintergrund: Im September 2022 war dem Unternehmer aufgrund der unhygienischen Zustände und der Verwendung von nicht mehr zum Verzehr geeigneter Zutaten einstweilen jegliche weitere Produktion und Verarbeitung sowie der Vertrieb von Lebensmitteln untersagt worden. Außerdem wurden konkrete Maßnahmen angeordnet, um den Betrieb wieder ordnungsgemäß aufzustellen. Seitdem hat der Unternehmer sich der Schließungsanordnung mehrfach widersetzt und weiter Süßwaren produziert und in Umlauf gebracht. Dafür hat der Unternehmer sogar amtliche Siegel gebrochen. Aufgrund der Ermittlungen der Lebensmittelüberwachung und der beteiligten Ermittlungsgruppe des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) wurden Strafverfahren wegen des Inverkehrbringens von nicht für den Verzehr geeigneten Lebensmitteln sowie der Verbrauchertäuschung gegen ihn eingeleitet. Trotzdem produziert der Unternehmer – entweder im eigenen Namen oder über Dritte – weiterhin seine Süßwaren und bringt diese in Umlauf, ohne an den im September festgestellten Zuständen etwas zu verändern.

Die Behörde hat nun die Schlösser an dem Ladengeschäft, das gleichzeitig Produktionsstätte und teilweise wohl auch Schlafstätte war, ausgetauscht. Die Räume dürfen nun von den Verantwortlichen nur noch betreten werden für Tätigkeiten, die zur Erreichung der Anordnung vom September dienen, sprich der Herstellung von Zuständen, die für eine Lebensmittelproduktion Voraussetzung sind. Zum wiederholten Male mussten auch bereits produzierte Süßwaren wieder vernichtet werden.

„Durch solche Fälle verschärft sich unsere angespannte personelle Situation in der Lebensmittelüberwachung noch mehr“, so Landrat Elmar Stegmann. Aktuell sind von 3,0 Stellen bei der staatlichen Lebensmittelkontrolle nur 1,1 Stellen besetzt. „Wir haben den unbedingten Anspruch, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Gäste in unserem Landkreis vor unhygienischen oder sogar gefährlichen Lebensmitteln zu schützen und können diesem mit der Personaldecke nicht annähernd gerecht werden. Wir haben deshalb die Regierung von Schwaben sowie den Freistaat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt und um entsprechende Personalzuweisung gebeten“, erklärt der Landrat.